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Januar 19, 2011

Kopplungsverbot rechtswidrig

Der Wettbewerb wird durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Basis, um einen fairen Wettstreit zwischen Unternehmen zu ermöglichen. Weiterhin schützt das UWG Konsumenten vor irreführenden Werbemaßnahmen.

Der Paragraph 4 des UWG gibt Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen an. Darunter ist folgender Teil des UWG in scharfer Kritik vom Europäischer Gerichtshof gekommen.

„Unlauter handelt insbesondere, wer

[…]

6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;“

Im Jahr 2004 hat Plus als erster Discounter eine Bonusaktion mit attraktiven Gewinnchancen geboten. Plus-Kunden haben je 5 € Einkaufswert einen Bonuspunkt erhalten und mit je 20 Punkten war die Teilnahme an der Samstagsziehung des Lotto möglich.

Damit hat Plus gegen den obigen Paragraphen verstossen. Das Gewinnspiel war nur für Kunden möglich, die bei Plus eingekauft haben.

In erster und zweiter Instanz hat Plus den Rechtsstreit verloren. Der Bundesgerichtshof wollte die Entscheidung nicht selber treffen und hat den Europäischen Gerichtshof hinzu konsultiert. Der Europäische Gerichtshof hat darauf verwiesen, dass das nationale pauschale Kopplungsverbot gegen das EU-Rechte verstosse. Es muss der Einzelfall geprüft werde, inwiefern der Durchschnittsverbraucher in seinem Kaufverhalten beeinflusst wird.

Der Handel hat durch die Entscheidung des EuGH neue Möglichkeiten kreative Aktionen zu starten.